Wir alle haben ihn gesehen, den Händedruck der zierlichen, fast demütigen Frau von der Leyen und dem wuchtigen Donald Trump; zwei Köpfe größer und doppelt so breit. Und das Gespräch fand in Trumps schottischem Golf-Resort statt, zu dem nur ihm genehme Gäste zugelassen sind.
Das Ergebnis der Verhandlungen entsprach dann auch dem symbolischen Eindruck, den das Bild des Händedrucks vermittelte:
- 15 % Zoll auf fast alle von der EU in die USA gelieferten Waren.
- 50 % Zoll auf Stahl und Aluminium.
- Einige Ausnahmen gibt es, z. B. für Arzneimittel.
- Von den wochenlang diskutierten Gegenzöllen der EU war keine Rede mehr. Ebenso wenig von der der Besteuerung der US-Technologie-Riesen in der EU.
- Auch soll die EU in den nächsten drei Jahren für 750 Milliarden Energie in den USA einkaufen, eine utopische Absichtserklärung, die kaum einzuhalten sein wird, und für viele Milliarden Militärtechnik ordern.
Das ist ein Vertrag wie aus den besten Zeiten des Kolonialismus. Oder auch wie bei der Ausplünderung der Sowjet-Zone (der späteren DDR) durch die Sowjetunion in den Nachkriegsjahren.
Dabei ist doch die EU die zweitgrößte Wirtschaftsmacht (hinter den USA) mit 448 Millionen Menschen (5,6 % der Weltbevölkerung).
Warum hat sie international so wenig Gewicht?
Die weltpolitische Bedeutung der EU ist minimal, weil ihre 27 Mitgliedsstaaten, – zum großen Teil in nationalistischen Egoismen befangen –, ihre kleinlichen Eigenwünsche nicht einem großen Ziel unterordnen wollen. Hinzu kommt das Prinzip der Einstimmigkeit, zu dem jeder Historiker Beispiele liefern kann, die beweisen, dass Einstimmigkeit in der Politik nicht funktionieren kann.
Neuerding fordern schlaue Journalisten in der EU mehr Führung, die eigentlich Aufgabe der Präsidentin der Europäischen Kommission Frau von der Leyen wäre. Dabei denken diese an den Deutschen Kanzler, ohne zu sagen, welcher Nachfolger Napoleons I. bereit wäre, sich von einem Deutschen auf den Zweiten Platz versetzen zu lassen.
Hat der große „Deal-Maker“ im Weißen Haus jemand über den Tisch gezogen?
Man muss Ursula von der Leyen zugutehalten, dass bei einem „deal“ mit Trump stets die unausgesprochene Drohung im Hintergrund steht, die USA könnten die NATO verlassen und Europa der Atommacht Russland zum Fraß vorwerfen. Aus russischer und chinesischer Sicht ist Europa ja kein „Kontinent“, sondern nur ein Anhängsel Asiens, das sich diesem im kommenden Kampf um die Weltherrschaft anschließen oder untergehen muss.
Auch haben die Bürger der USA das Interesse daran verloren, den Weltpolizisten zu spielen und sich in exotischen Ländern einzumischen, die die meisten US-Bürger kaum auf Anhieb auf dem Globus finden. Die Erfahrungen mit dieser Politik sind frustrierend: Seit dem Zweiten Weltkrieg konnten die USA in keinem größeren Krieg ihre Kriegsziele erreichen. Der Korea-Krieg endete mit einem Patt. Die Kriege in Vietnam und in Afghanistan brachten spektakuläre Niederlagen. Zwei Kriege im Irak zerstörten das Land und hinterließen ein Desaster.
Viele hundert verschleuderter Milliarden erzeugten nur den Hass der dritten, besonders der islamischen Welt.
Die Interessen der Großmächte verlagern sich vom Atlantik in den Pazifik. Wird Europa dann nicht mehr gebraucht?
Welche sonstigen Verbündeten bleiben den USA in der zu erwartenden Auseinandersetzung mit China, das zur führenden Großmacht werden will? Einem Kampf um die Weltherrschaft, der hoffentlich nur ökonomisch ausgetragen wird.
Was bedeutet das alles für die EU und ihre Mitgliedsstaaten?
Die viel gelobte „Friedensdividende“ aus den Jahrzehnten nach dem Verfall der Sowjetunion haben wir „versoffen“ und viele wichtige Staatsaufgaben zugunsten des Konsums vernachlässig. Das rächt sich nun.
Jetzt muss die EU, mit leeren Kassen und großen Schulden, weitere Handelspartner suchen, die Armeen aufrüsten (auch atomar?), die Infrastruktur modernisieren, Steuern erhöhen, Staatsausgaben senken, Personal und Verwaltung abbauen, Sozialleistungen reduzieren*), die Renten reformieren, alle nicht zwingend nötigen Ausgaben streichen.
Alle EU-Bürger werden bescheidener leben und mehr arbeiten müssen.
Doch jeder, noch so schmerzhafte Verzicht ist besser als ein Krieg oder das russische Joch: „Lieber tot als rot“**).
Allerdings ist zu befürchten, dass die Politiker alles beim Alten lassen möchten; schon weil sonst die Linken schreien werden: „Lieber rot als tot“. Denn nicht alle wissen die uns geschenkte Freiheit zu schätzen und sind verteidigungsbereit.
Dann würden Schulden auf Schulden gehäuft, bis es nicht mehr geht. Bis dahin sind (wenn die Demokratie überlebt) neue Parlamente gewählt, die dann nicht nur die Versäumnisse aus der Zeit von Merkl und Co. aufarbeiten, sondern einen harten Weg gehen und wirklich ernsthaft sanieren müssen.
Note di chiusura:
*) La spesa sociale dell'UE nel confronto internazionale:
Azioni dell'UE nach „The Pioneer Hauptstadt-Briefing“ vom 2. 5. 21:
An der Weltbevölkerung: ca. 6 %
Am Welt-Bruttosozialprodukt: ca. 15 %
An den weltweiten Sozialausgeben: ca. 50%
**) Ein Spruch aus der harten „Kampfzeit“ nach dem Ersten Weltkrieg.